§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über den Online-Shop www.shaker-rebels.de mit Shaker-Rebels / Erkan Dogan, Böttgerstraße 2/3, 89231 Neu-Ulm als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB schließen.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde kann die Waren aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln; vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail, durch Auslieferung der Ware oder durch Aufforderung zur Zahlung annehmen; der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Annahmehandlungen erfolgt.
§ 3 Besonderheiten beim Kauf alkoholischer Getränke
(1) Der Verkauf alkoholischer Getränke erfolgt nur an volljährige Kunden; der Kunde versichert mit Abgabe der Bestellung, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen des Zumutbaren geeignete Maßnahmen zur Altersverifikation zu verlangen und die Lieferung zu verweigern, wenn ein erforderlicher Altersnachweis nicht erbracht wird.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden die tatsächlich entstandenen Versand- und Rücksendekosten in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde die fehlende Altersverifikation zu vertreten hat.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Etwaige zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung; Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Angaben im Online-Shop.
§ 5 Lieferung, Lieferbeschränkungen und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit.
(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(3) Im Verhältnis zu Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Der Verkäufer haftet dafür, dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB); die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff., 437 BGB.
(3) Eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Kunden wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB).
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).
(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB).
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verzug, pauschalierter Schadensersatz
(1) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Macht der Verkäufer einen pauschalierten Schadensersatzanspruch geltend, übersteigt die Pauschale nicht den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden; dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist (§ 309 Nr. 5 BGB).
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Waren ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.
(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), und bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB).
(3) Über das Widerrufsrecht, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufs sowie über das Muster-Widerrufsformular wird der Verbraucher gesondert in Textform nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 246a EGBGB, belehrt; diese Informationen werden Vertragsbestandteil.
§ 11 Einbeziehung der AGB und Speicherung des Vertragstextes
(1) Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung durch einen deutlichen Hinweis auf die Geltung dieser AGB aufmerksam gemacht; der Kunde hat über einen klar bezeichneten Link die Möglichkeit, den Inhalt der AGB zur Kenntnis zu nehmen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht dauerhaft gespeichert; unabhängig davon erhält der Kunde die Bestelldaten und diese AGB nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; hiervon unberührt bleiben Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden; sie hilft dem Verkäufer jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 14 Vertragssprache, anwendbares Recht
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 15 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
(1) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Macht der Kunde von der Möglichkeit Gebrauch, diese AGB zu speichern oder auszudrucken, obliegt ihm die unveränderte Wiedergabe des Textes.